Präventionsrat im Harz

Bürger-Bündnis für nachhaltige Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt

Nachdem Mitglieder des Bürgerbündnisses für ein  gewaltfreies Halberstadt nach dem brutalen Neonaziüberfall auf die Gruppe Halberstädter Schauspieler kurzfristig zusammengekommen war, um über die aktuelle Situation zu sprechen und innerhalb weniger Stunden die Aktion "Moment mal!" in Tatortnähe zu organisieren, traf sich jetzt ein größerer Kreis im Rathaussaal. Unter den über 50 Teilnehmern waren Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Polizei, Vereine, Schulen, Parteien, Gewerkschaft, Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen, der Stadtverwaltung sowie Mitglieder des Stadtrates und engagierte Halberstädter Bürger. Nach einer Darstellung der aktuellen Situation nach dem Überfall, einer Vielzahl von Wortmeldungen, Stellungnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Theaterleitung sowie der eindeutigen Feststellung, dass es in Halberstadt ein Problem mit anwachsendem Rechtsextremismus und zunehmender Gewaltbereitschaft gibt, verständigte sich die Runde, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Weg  vom Aktionismus, hin zu dauerhaften Einrichtungen, die ein wirkungsvolles Vorgehen gegen rechte Untriebe in Halberstadt und der Region ermöglichen. So wird sich Oberbürgermeister Andreas Henke, der die Schirmherrschaft über das Bürgerbündnis übernommen hat, als nächstes für die Gründung eines Präventionsrates im neuen Harzkreis einsetzen. Das will er jetzt in einem Schreiben an die Verwaltungsspitzen der Nordharzregion formulieren. Er unterstützte die mehrfache Forderung des Abends nach einem engeren Zusammenrücken und abgestimmten gemeinsamen Handeln. "Sicher werden wir das Problem nicht von heute auf morgen lösen können", gab der Oberbürgermeister zu verstehen, "aber wir werden dran bleiben und nicht tatenlos zusehen." Auch eine Hilflosigkeit solle es zukünftig nicht geben. Deshalb seien weitere Vorschläge gefragt, welche die Arbeit des Bürger-Bündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt unterstützen.  Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis und extrem rechte Gruppen ist gefordert, notwendig sei aber auch ein Zusammenwirken von Politik, Justiz und Polizei. Dabei ist man in Halberstadt inzwischen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das Bündnis, Anfang der 90er Jahre gegründet, hatte die Arbeit  nach erfolgreichem Wirken über Jahre ruhen lassen und sie im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Wecker-Konzert und dem Aufmarsch von Neonazis in Halberstadt wieder aktiviert. Seitdem gab es  regelmäßige  Zusammenkünfte, um auf aktuellen Entwicklungen zu reagieren und  Maßnahmen abzusprechen, wurde die Zusammenarbeit mit Polizei und anderen Partnern forciert,  Veranstaltungen und Weiterbildung organisiert. So wurde über Erscheinungsformen des Rechtsextremismus im Landkreis Halberstadt, Entwicklungen, Aktivitäten, Strukturen, Ideologie, Musik und Symbolik in der rechten Szene aufgeklärt. Ein Vertreter aus Pirna berichtete über eine sehr wirkungsvolle Arbeit gegen Rechtsextremisten in seinem sachsischen Landkreis und gab wertvolle Hinweise, wie man auch im Harzkreis von den Erfahrungen profitieren könne.